Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „PflegeAudit Pro“ zwischen CodeForge Studio, [Anschrift] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie deren Träger. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Anwendung bereit, mit der Bedarfsmedikamentenlisten im PDF-Format hochgeladen und automatisiert ausgewertet werden können. Das Ergebnis ist eine Excel-Prüfliste mit einer Ampel-Bewertung je Position (Dosis- und Indikations-Check).

(2) Die Anwendung liefert ausschließlich eine automatisierte Ersteinschätzung zur Unterstützung der internen Qualitätssicherung. Sie stellt keine ärztliche, pharmazeutische oder pflegefachliche Beratung dar und ersetzt keine fachliche Prüfung oder Freigabe durch qualifiziertes Personal. Die Verantwortung für medizinische und pflegerische Entscheidungen verbleibt vollständig beim Kunden.

(3) Die Auswertung erfolgt teilweise durch KI-gestützte Texterkennung. Der Kunde erkennt an, dass bei schwer lesbaren Dokumenten, ungewöhnlichen Formatierungen oder Zeilenumbrüchen einzelne Angaben unvollständig oder fehlerhaft extrahiert werden können. Als „Prüfen“ (gelb) markierte Positionen sind vom Kunden stets fachlich gegenzulesen.

§ 3 Vertragsschluss und Tarife

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung und den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements (Tarif „Starter“, „Standard“ oder „Premium“) zustande. Die jeweils aktuellen Preise und Leistungsumfänge sind auf der Website ausgewiesen.

(2) Der Tarif „Premium“ unterscheidet sich von „Starter“ und „Standard“ durch die eingesetzte, präzisere KI-Extraktion der PDF-Inhalte. Die Prüflogik und das Ausgabeformat sind in allen Tarifen identisch.

(3) Inklusiv-Kontingent je Kalendermonat: Tarif „Starter“ 30 Listen-Audits, Tarife „Standard“ und „Premium“ jeweils 60 Listen-Audits. Das Kontingent setzt sich zu Beginn eines jeden Kalendermonats automatisch zurück; nicht genutzte Audits verfallen und werden nicht übertragen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Alle Preise verstehen sich [zzgl. / inkl.] der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Listen-Audits über das Inklusiv-Kontingent (§ 3 Abs. 3) hinaus werden zusätzlich je Audit berechnet (Tarife „Starter“ und „Standard“: 1,49 €; Tarif „Premium“: 1,99 €, jeweils [zzgl. / inkl.] Umsatzsteuer). Die Zusatz-Audits werden der nächsten Monatsrechnung hinzugefügt. Der aktuelle Verbrauchsstand ist für den Kunden jederzeit in der Anwendung einsehbar.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Anwendung bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung ist über das Stripe-Kundenportal oder per E-Mail an support@codeforge-studio.de möglich.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass:

• er zur Verarbeitung der hochgeladenen Daten (insbesondere Gesundheitsdaten der Bewohnerinnen und Bewohner) datenschutzrechtlich berechtigt ist,
• Zugangsdaten vertraulich behandelt und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden,
• alle als „Prüfen“ oder „Fehler“ markierten Positionen vor einer Verwendung der Ergebnisse fachlich geprüft werden,
• die Anwendung nicht missbräuchlich, insbesondere nicht zur Verarbeitung von Daten ohne Rechtsgrundlage, genutzt wird.

(2) Auf Wunsch schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Anwendung, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie Störungen bei Drittanbietern (Hosting, KI-Dienst, Zahlungsdienstleister) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der automatisierten Ersteinschätzung trifft, ohne die vertraglich vorausgesetzte fachliche Gegenprüfung (§ 2 Abs. 2, § 6 Abs. 1) durchzuführen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Ort], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.